Produktsicherheits- und Produkthaftungsrecht im Rahmen der Umweltgesetzgebung
Der Vortrag widmet sich in seinem ersten Teil den Entwicklungen in der europäischen und nationalen Gesetzgebung im sicherheitsbezogenen Produktrecht. Dargestellt werden insbesondere die Entwicklungen in den für die Elektroindustrie relevanten Bereichen.
Dies betrifft die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU, die Richtlinie über die elektromagnetische Verträglichkeit 2014/30/EU sowie die Funkanlagen-Richtlinie 2014/53/EU sowie der jeweiligen nationalen Umsetzungsrechtsakte - 1. ProdSV, EMVG und FTEG. Im Anschluss hieran wird aktuelle Rechtsprechung zum Produktsicherheitsrecht besprochen.
Im zweiten Teil werden die Grundlagen des Produkthaftungsrechts erläutert – etwa zur Produzentenhaftung nach § 823 Abs. 1 BGB, zum Begriff des Produktfehlers sowie zur Haftung nach Produkthaftungsgesetz – und seine Bezüge zum Produktsicherheitsrecht dargestellt. Die erläuterten Grundsätze werden anhand von Grundsatzurteilen und aktueller Rechtsprechung veranschaulicht. In diesem Rahmen wird auch das jüngste BGH-Urteil vom 09.06.2015 – VI ZR 327/12 zur Produktfehlerhaftigkeit bei Fehlerverdacht besprochen.
