Mandanteninfo Produktrecht 02-2021
In den letzten Wochen sind im Produktecht zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft getreten
Gesetzesentwürfe erarbeitet und wichtige gerichtliche Entscheidungen getroffen worden. So laufen etwa die
Gesetzgebungsverfahren für wichtige Änderungen im Produktsicherheitsgesetz ProdSG oder Elektro
und Elektronikgerätegesetz ElektroG.
Das neue Batteriegesetz BattG ist zum 1. Januar 2021 im Kraft getreten. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission den Entwurf einer EU Batterieverordnung vorge-
legt und auch die Marktüberwachungs VO, die ab dem 16. Juli 2021 unmittelbar auch in Deutschland gilt, wirft ihre Schatten voraus.
