Mandanteniformation – Entwurf BLUE GUIDE 2020

Revision des Blue Guides (2016/C 272/01) – Aktueller Arbeitsentwurf 2020


Gegenwärtig arbeitet die Europäische Kommission an einer Revision des Leitfadens zur Umsetzung der
unionsrechtlichen Produktvorschriften („Blue Guide“ 2016/C 272/01). Der uns vorliegende Arbeitsentwurf
der Europäischen Kommission (Stand: Juli 2020) ergänzt den Blue Guide insbesondere mit Auslegungshinweisen
zur neuen Marktüberwachungsverordnung (weitere Informationen hierzu finden Sie auf
unserem Blog). Ferner enthält der Arbeitsentwurf Ausführungen zu den produktrechtlichen Konsequenzen
des Brexit (weitere Informationen hierzu finden Sie in unserer Mandanteninformation zum Brexit auf
unserer Homepage unter der Rubrik Aktuelles).
Darüber hinaus enthält der Arbeitsentwurf insbesondere Auslegungshinweise und Informationen zum Inverkehrbringen
von mehreren (unterschiedlichen) Endprodukten in derselben Verpackung, zur rechtlichen
Bewertung von Software‐Updates, zu den Anforderungen zur Erfüllung der Bestimmungen zur Produktkennzeichnung
mit Kontaktdaten kennzeichnungspflichtiger Wirtschaftsakteure (z. B.: Herstellerkennzeichnung)
sowie zu der Einordnung von harmonisierten Normen als „Teil des Unionsrechts“.
Nachfolgend werden diese wesentlichen Ergänzungen und Änderungen des Arbeitsentwurfs des Blue Guides
unter Berücksichtigung des Revisionsstandes vom Juli 2020 kurz dargestellt. Weitere inhaltliche Änderungen
im Revisionsverfahren bleiben selbstverständlich möglich.