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Compliance-Richtlinie des Fachverband Elektronik-Design e.V. (FED) Kartellrechtliche Verpflichtungserklärung

1 Präambel

Der FED betrachtet es als Aufgabe und Verpflichtung, durch Angebote zur beruflichen Aus- und Weiterbildung, durch die Bereitstellung praxisnaher technischer Richtlinien und durch die Förderung des Erfahrungsaustausches einen wesentlichen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Elektronikbranche zu leisten.

Der FED lebt vom Engagement und vom Zusammenwirken seiner Mitarbeiter und Mitglieder.

Der FED verpflichtet sich, seine Verbandsarbeit entsprechend den einschlägigen kartellrechtlichen Regeln zu führen.

Diese Richtlinie des FED soll Verstöße gegen das Kartellrecht, welche zu erheblichen Bußgeldern und Schadensersatzansprüchen gegen den Verband, die in Haupt- und Ehrenamt tätigen Personen und seine Mitgliedsunternehmen führen können, vermeiden helfen.

Dem Grundsatz strikter Einhaltung des Kartellrechts fühlt sich der FED verpflichtet.

Die nachfolgenden Compliance-Richtlinien sind Ausdruck der Selbstverpflichtung, sich an

geltendes Recht zu halten, um unsere Mitarbeiter, unsere Verbandsorgane und Mitgliedsunternehmen und deren Mitarbeiter zu schützen.

2 Grundsatz der Compliance-Richtlinie

Die kartellrechtlichen Verpflichtungserklärungen und FED-Compliance-Richtlinien richten sich an

• die Vorsitzenden von Gremien, Ausschüssen und Arbeitskreisen

• die Mitarbeiter der FED-Geschäftsstelle

• alle Direktmitglieder und Mitgliedsverbände

• Mitglieder von Ausschüssen, Gremien und Arbeitskreisen

• alle möglichen Geschäftspartner

Die Compliance-Richtlinie wird öffentlich zur Verfügung gestellt.

2.1 Kartellrechtliche Grundsätze des FED

Um die Gefahr eines Kartellrechtsverstoßes von vornherein zu vermeiden, sind insbesondere bei der Zusammenarbeit von miteinander im Wettbewerb stehenden Mitgliedsunternehmen, bestimmte Verhaltensweisen im Rahmen der Verbandstätigkeit, auch außerhalb offizieller Veranstaltungen untersagt.

2.2 Absprachen

Grundsätzlich gilt, dass sämtliche Absprachen zwischen Wettbewerbern, die eine Beschränkung des freien Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, gegen das Kartellrecht verstoßen. Der Begriff der Absprache wird dabei von den Kartellbehörden sehr weit ausgelegt. Nicht notwendig ist, dass zwischen den Parteien ein rechtlich bindender Vertrag geschlossen wird. Ausreichend ist bereits eine informelle Abstimmung.

Unter „Absprachen" sind damit sowohl formelle Vereinbarungen und Beschlüsse (etwa von Ausschüssen oder Arbeitskreisen) als auch abgestimmte Verhaltensweisen, die unausgesprochen oder am Rande von Verbandstreffen zustande kommen, zu verstehen.

Verboten sind mithin wettbewerbsbeschränkende Abreden jeder Art.

Unzulässig sind Absprachen zwischen Wettbewerbern insbesondere über

• die Zusammenarbeit bzw. Nichtzusammenarbeit mit Dritten

• die Belieferung bzw. Nichtbelieferung bestimmter Kunden

• Preise und Konditionen (z. B. Rabatte, Gebühren, Mieten, Skonti, Boni etc)

• Zeitpunkt und Umfang von Preiserhöhungen

• die Zurückweisung von rechtmäßigen Kundenforderungen.

Ausnahmen bestehen zwar nur in bestimmten engen Grenzen (sog. Bagatellfälle bzw. freigestellte Wettbewerbsbeschränkungen). In einer Reihe von wichtigen Einzelfällen können aber auch Absprachen zwischen Wettbewerbern ausnahmsweise zulässig sein.

Zulässig sind Absprachen im Ausnahmefall für:

• die gemeinsame Forschung und Entwicklung und den anschließenden Vertrieb eines bestimmten Produkts

• den gemeinsamen Einkauf von Waren und Dienstleistungen

• die gemeinsame Herstellung eines Produkts

• Spezialisierung (z.B. die wechselseitige Vereinbarung, die Herstellung bestimmter Produkte einzustellen und jeweils vom anderen Vertragspartner zu beziehen)

In allen Fällen sollte zuvor die kartellrechtliche Unbedenklichkeit geprüft werden, da die Zulässigkeit dieser Vereinbarung von einer Vielzahl von weiteren Faktoren abhängt.

2.3 „Informations- und Meinungsaustausch“

Unsere Verbandsarbeit lebt von einem regen Informations- und Meinungsaustausch der

Mitglieder. Dabei muss jedoch stets beachtet werden, dass der Austausch von üblicherweise

vertraulichen Informationen unter Wettbewerbern als Verstoß gegen das Kartellrecht gewertet werden kann.

Nach Ansicht der Kartellbehörden besteht für Unternehmen normalerweise keine Veranlassung, ihren Wettbewerbern sensible Daten mitzuteilen. Tun sie dies trotzdem, so schaffen sie nach Ansicht der Kartellbehörden eine Markttransparenz, die aus kartellrechtlicher Sicht nicht gewollt ist. Sie kann die Grundlage für ein abgestimmtes Verhalten der konkurrierenden Unternehmen im Markt bilden. Allein der Austausch üblicherweise vertraulicher Informationen kann daher bereits einen Verstoß gegen das Kartellrecht begründen.

Unzulässig ist insbesondere der Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern über

• Art und Identität eigener Kunden und Lieferanten

• eigene Verkaufspreise und Konditionenbestandteile (Rabatte, Skonti etc.), die gegenüber dem Handel berechnet bzw. gewährt werden

• eigene Einkaufspreise und Konditionenbestandteile (Rabatte, Skonti etc.), die an Lieferanten bezahlt werden

• Zeitpunkte und Umfang von geplanten Preiserhöhungen

• sonstige vertragliche Regelungen in den eigenen Vereinbarungen mit Kunden (z. B. Handel) bzw. Lieferanten, die wettbewerblich relevant sein könnten (z. B. Lieferfristen, Erfüllung von Rücknahmeverpflichtungen)

• die eigene Reaktion auf rechtmäßige Forderungen von Kunden bzw. Lieferanten

• eigene Absatz- oder Umsatzzahlen (Ausnahmen siehe unten)

• eigenes zukünftiges Marktverhalten, neue Produkte, Zeitpunkte von Produkteinführungen

• konkret bezifferte, rechtmäßige Forderungen von Kunden

Allerdings ist nicht jeder Austausch von Informationen unzulässig. In zahlreichen Fällen ist der Austausch auch wichtiger Unternehmensdaten gestattet.

Zulässig ist z. B. der Informationsaustausch zwischen Gremienmitgliedern über

• allgemein bekannte oder leicht zugängliche sowie rein historische (älter als 1 Jahr) individuelle Unternehmerdaten (z. B. rein historische Absatzzahlen)

• allgemeine, öffentlich bekannte Daten (z. B. Konzentrationsentwicklungen im Handel, Bildung von Einkaufskooperationen im Markt, Markteintritte/-austritte)

• rechtliche und politische Rahmenbedingungen (z. B. Gesetzesvorhaben, Verwaltungspraxis von Behörden, Gerichtsurteile, Steuerfragen) und ihre Beurteilung,

In allen Zweifelsfällen müssen als kartellrechtlich sensibel erachtete Informationen, die für die Verbandsarbeit wichtig erscheinen, zunächst auf ihre Unbedenklichkeit geprüft werden.

3 Die kartellrechtlichen Richtlinien des FED

Die Richtlinien des FED erstrecken sich auf:

• die Mitarbeit im FED, einzuhalten von allen Gremienvertretern, von Mitgliedern und Mitgliedsverbänden gemäß der Satzung des FED.

• die Mitarbeit in Gremien des FED, einzuhalten von Mitgliedern der Gremien des FED

• die Sitzungsleitung durch Gremienvorsitzende, einzuhalten von Vorsitzenden von Gremien des FED

• die Mitglieder der Geschäftsstelle des FED im Hinblick auf die Gremienbetreuung

Gremienarbeit

Für die tägliche Verbands- und Gremienarbeit ergeben sich konkrete Pflichten für die Vorbereitung und Durchführung jeglicher Zusammenarbeit auf der Ebene des FED.

3.1 Verhaltenskodex für alle Teilnehmer

Allen Teilnehmern an Gremiensitzungen obliegen in Bezug auf die Sitzungen konkrete Pflichten.

An die Teilnehmer ergehen folgende Hinweise:

Vor der Sitzung

Lesen Sie genau die Tagesordnung durch. Gibt es Tagesordnungspunkte, bei denen eventuell besonders auf die Einhaltung kartellrechtlicher Regeln geachtet werden muss? Dies ist z.B. immer dann der Fall, wenn der Umgang mit Kunden oder Lieferanten diskutiert werden soll.

Weisen Sie bei Bedenken gegen einzelne Tagesordnungspunkte den Vorsitzenden auf Ihre Bedenken hin. Führt dies nicht zu einer Behebung Ihrer Bedenken, verlassen Sie ggf. die Sitzung mit Hinweis auf Ihre Bedenken. Bitten Sie, dieses zu protokollieren und informieren Sie den Vorstand des FED.

Während der Sitzung

Teilen Sie keine vertraulichen Informationen Ihres Unternehmens mit. Hierzu zählen insbesondere Angaben über Preise, Preisbestandteile, Umsatz- oder Absatzzahlen, Zeitpunkte von Preiserhöhungen bzw. Produkteinführungen, neue Produkte, Geschäftsstrategien, Reaktionen Ihres Unternehmens auf rechtmäßige Forderungen von Kunden bzw. Lieferanten.

Beachten Sie bei Ihren eigenen schriftlichen Aufzeichnungen über die Sitzung, dass diese keine missverständlichen Formulierungen enthalten.

Sofern aus Ihrer Sicht kartellrechtlich möglicherweise relevante Gesichtspunkte in der Sitzung erörtert werden, teilen Sie sofort Ihre Bedenken mit. Bitten Sie darum, im Zweifelsfall die Diskussion auf eine spätere Sitzung zu verschieben oder kurz zu unterbrechen, um zwischenzeitlich Rechtsrat einholen zu können.

Werden Ihre Bedenken nicht ausgeräumt, sollten Sie die Sitzung verlassen und unmittelbar den Vorstand des FED informieren. Bestehen Sie darauf, dass Ihr Verlassen der Sitzung protokolliert wird.

Nach der Sitzung

Achten Sie darauf, dass das Protokoll die erörterten Diskussionspunkte und -ergebnisse korrekt wiedergibt. Soweit Ihnen einzelne Formulierungen kartellrechtlich bedenklich erscheinen, informieren Sie bitte den Sitzungsleiter. Wird Ihren Bedenken nicht abgeholfen, informieren Sie bitte den Vorstand des FED.

Am Rande der Sitzung

Achten Sie darauf, dass die kartellrechtlichen Grundsätze selbstverständlich auch für alle Gespräche am Rande der Sitzung gelten. Das gilt auch für sog. Vorabendtreffen.

Verhaltenskodex für die Sitzungsleitung

Für die Sitzungsleitung durch Gremienvorsitzende gelten die nachfolgenden Handlungsanweisungen

Tagesordnung

Mit der Einladung zur Sitzung wird eine Tagesordnung versandt. Diese ist klar und unmissverständlich zu formulieren und darf keine kartellrechtlich bedenklichen Punkte enthalten. Formulierungen, die falsch interpretiert werden könnten, sind stets zu vermeiden.

Bei Tagesordnungspunkten, bei denen eventuell besonders auf die Einhaltung kartellrechtlicher Regeln geachtet werden muss (dies ist z.B. dann der Fall, wenn ein Verhalten von Kunden oder Lieferanten diskutiert werden soll), ist die kartellrechtliche Zulässigkeit vorab zu prüfen.

In sämtliche Tagesordnungen des FED, die verteilt bzw. versandt werden, wird folgender

Hinweis aufgenommen:

Die FED-Compliance-Richtlinie ist zentrale Voraussetzung und Bestandteil der Gremienarbeit im Fachverband für Elektronik Design e.V. (FED). Der Vorstand, die Mitarbeiter des FED und die Ausschüsse, Arbeits- und Projektgruppen werden keine Diskussion, keine Aktivität und kein Verhalten aufnehmen, das das jeweils anwendbare Wettbewerbsrecht verletzen könnte, weder durch das Forum selbst, noch durch seine Mitglieder. Insbesondere werden Mitglieder keinerlei sensible geschäftlichen Informationen besprechen, weitergeben oder austauschen, einschließlich nicht-öffentlicher Informationen zu Preisen, zu Marketing- und Werbestrategien, Kosten und Einnahmen, Handelskon­ditionen mit Dritten, einschließlich Verkaufsstrategien, Lieferbedingungen, Handelsprogrammen oder Distributionsstrategien. Dies erstreckt sich nicht nur auf Diskussionen in formalen Gremiensitzungen bzw. Meetings, sondern ebenso auf informelle Diskussionen vor, während oder nach einer Sitzung.

Zu Beginn jeder Sitzung weist der Vorsitzende des Gremiums auf diese Information hin.

Berlin, den 27.11.2015

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Christina Griegel
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