Home Verband Arbeitskreise/Projekte ElektroG 2 und Aufgaben der EAR (Stiftung Elektro-Altgräte-Register) | RICHTLINIE 2012/19/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Neufassung)

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08.12.2017

Film über 25. FED-Konferenz - Networking und Wissensaustausch für die Elektronikbranche
In einem Film hat der FED die Statements der Teilnehmer, Referenten, Aussteller, und Organisatoren der diesjährigen FED-Konferenz eindruc…

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28.11.2017

NORTEC Forum – Elektronikfertigung am 23.01.2018
Am 23.01.2018 findet zum 4. Mal das Nortec Forum – Elektronikfertigung statt. Der FED ist für das Vortragsprogramm an diesem Tag er…

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17.11.2017

Band 17 der Bibliothek des Wissens - FED Projekt: „Übergang Starr-Flexbereich“ Abschlussbericht
Ein Bereich der in den gängigen Designrichtlinien lückenhaft beschrieben ist und damit immer wieder zu „Grauzonen“ in technis…

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Nach dem Inkrafttreten der neuen WEEE-Verordnung

RICHTLINIE 2012/19/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte  (Neufassung)

am 13. August 2012 muss gemäß der EU-Richtlinie innerhalb einer Frist diese in nationales Recht, als ElektroG2, umgesetzt werden. Nach Durchlauf der Instanzen  ist zurzeit der Termin Oktober/November 2015 abzusehen. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes wird auch die Gebührenordnung neu gestaltet. Wie im alten ElektroG ist die EAR für die Registrierung und Überwachung der Altgeräteströme zuständig.

Wesentliche Änderungen im ElektroG2 betreffen besonders Hersteller und Händler. Eine Verbesserung der bestehenden Sammel- und Entsorgungs-Strukturen ist das Ziel. Dazu werden

  • der Anwendungsbereich ausgeweitet,
  • Verstöße und Ordnungswidrigkeiten werden strikter verfolgt,
  • die Sammelgruppen und –prozente  werden mit Hinsicht auf Recyclingquoten neu geregelt,
  • die Meldepflichten  erweitert.

Bis zum August 2018 gelten noch die alten Produktkategorien. Danach werden die 10 Kategorien zu einem offenen Anwendungsbereich mit  6 Kategorien zusammengefasst.  

Bereits mit dem Inkrafttreten des ElektroG2 kommen neue Ausnahmeregelungen hinzu. Der Begriff des Herstellers wird neu definiert und erstmals werden auch Waren und damit Hersteller (Importeure) erfasst, die nach Deutschland die Waren einführen. Jeder Hersteller muss in Deutschland niedergelassen sein. Für Importeure, die ihre Waren in Deutschland vertreiben ist die Einsetzung eines Bevollmächtigten notwendig, der der EAR benannt werden muss.

Vor dem Inverkehrbringen von Produkten ist die Registrierung durch den Hersteller oder Bevollmächtigten bei der EAR notwendig, ansonsten besteht kein Marktzugang. Die Registrierung ist ein Verwaltungsakt und bietet keinen Ermessenszeitraum. Je nach Vertriebsart bestehen zwischen B2C und B2B bestehen für Hersteller und bevollmächtigte unterschiedliche Pflichten. Wichtig dabei ist zu beachten, dass bei der Registrierung für B2C eine insolvenzsichere Garantie nachgewiesen werden muss.

Die Rücknahmeverpflichtung von Altgeräten gilt auch für Vertreiber mit einer Verkaufsfläche von mindestens 400m², wobei für Importeure Lager- und Versandflächen zu beachten sind. Eine Rücknahme der Altgeräte an Sammel- und Übergabestellen der  öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger ( örE() ist nicht möglich. Wenn gesammelte Altgeräte vom Vertreiber nicht dem Hersteller oder dem örE übergeben werden, übernimmt dieser selbst die Verantwortung für Recycling und Entsorgung.

Klaus Dingler
Vorstand Regionalgruppen und Umweltgesetzgebung

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