Home Verband Arbeitskreise/Projekte Aktuelles aus den Umweltforderungen für RoHS, WEEE, ELV, REACh und ErP (Stand: 02.01.2013)

Aktuelles im FED

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08.12.2017

Film über 25. FED-Konferenz - Networking und Wissensaustausch für die Elektronikbranche
In einem Film hat der FED die Statements der Teilnehmer, Referenten, Aussteller, und Organisatoren der diesjährigen FED-Konferenz eindruc…

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28.11.2017

NORTEC Forum – Elektronikfertigung am 23.01.2018
Am 23.01.2018 findet zum 4. Mal das Nortec Forum – Elektronikfertigung statt. Der FED ist für das Vortragsprogramm an diesem Tag er…

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17.11.2017

Band 17 der Bibliothek des Wissens - FED Projekt: „Übergang Starr-Flexbereich“ Abschlussbericht
Ein Bereich der in den gängigen Designrichtlinien lückenhaft beschrieben ist und damit immer wieder zu „Grauzonen“ in technis…

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Aktuelles aus den Umweltforderungen für
RoHS, WEEE, ELV, REACh und ErP

Auf verschiedenen Veranstaltungen der Elektro- und Elektronikbranche berichtet Herr Dr. Deubzer, TU-Berlin / Fraunhofer IZM über die aktuellsten Entwicklungen und Stände der Vorgaben für eine umweltfreundliche Gestaltung der Geräte und Systeme. Mit freundlicher Genehmigung wird im Folgenden über den Vortrag auf der Veranstaltung des BFE ( Fachverbund Bleifreie Elektronik e.V.) informiert.

RoHS-2

Die Umsetzung der Verordnung in nationales Recht muss 18 Monate nach Inkrafttreten durchgeführt sein. Die Umsetzung muss 1:1 geschehen, da es sich um harmonisierte Vorgaben handelt. Der Termin war somit der 02.01.2013. Da durch das unterschiedliche Datum des Inkrafttretens der WEEE und der RoHS-2 eine gemeinsame Deutsche Verordnung nicht möglich ist, wird für die RoHS-2 eine Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten – Elektro - und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung – ElektroStoffV
( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711836.pdf ) geschaffen werden. Der letzte Entwurf vom September 2012 befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren und aus diesem Grunde sind nach wie vor die Forderungen des alten ElektroG für Deutschland noch gültig.

Da seit dem Juni 2011 auch die Kategorien 8 und 9 in die Ausnahmeregelungen mit einbezogen wurden, war es für die Elektro- und Elektronikindustrie notwendig, für diese beiden neu in den Ausnahmen aufgenommenen Kategorien Ausnahmen zu beantragen. Dazu sind in 2012 vier Konsultationsrunden durchgeführt und abgeschlosen worden. Die Ergebnisse daraus sind in Dokumenten des Ökoinstituts e.V.verfügbar unter https://circabc.europa.eu/sd/d/42ccb088-4c26-4e3a-8a0c-218ea738964c/RoHS_V_Final_report_12_Dec_2012_Final.pdf und https://circabc.europa.eu/sd/d/03a2f458-de09-4865-a2e0-f80b56bbfbe2/RoHS_2_Project1_Recomendation_report_Part%201.pdf .

Einen Überblick über die bereits abgeschlossenen und aktuellen Online-Konsultationen bietet das Dokument
http://rohs.exemptions.oeko.info/index.php?id=96 .

Neue Runden für Ausnahmeregelungen sind zu erwarten, nachdem die letzte Konsultation im Februar 2013 beendet wurden. Ein Leitfaden  und eine Anleitung für die Antragsteller von Ausnahmeregelungen ist ebenfalls vom Ökoinstitut e.V. veröffentlicht worden – https://circabc.europa.eu/sd/d/9aaac63d-9f47-4ceb-a1ab-421b0e392e66/Guidance_Document_2012_Final.pdf -.

In der seit Dezember 2012 verfügbaren endgültigen Fassung der RoHS-2-FAQ der Kommission –  
http://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/pdf/faq.pdf - ist eine informative Auswahl von Begriffen und Erläuterungen aus der Sicht der Kommission zu RoHS-2 zusammengestellt und veröffentlicht worden. Zum Beispiel werden Fragen nach dem Unterschied zwischen RoHS-1 und RoHS-2 geklärt, wann fällt ein Gerät generell unter die RoHS, in wieweit wird die REACh-Verordnung mit betrachtet und wie werden Kabel unter RoHS-2 in die Ausnahmeregelungen mit einbezogen. Gerade für die Kabel lohnt es sich die Rechtslage genauer zu betrachten.

  • Alle Kabel sind gemäß der Spezifikationen in der Verordnung EEG‘s (  elektrische und elektronische Geräte ) und mit dem zugehörigen Gerät fest verbunden. Für diese Kabel gelten die Fristen des zugehörigen Gerätes.
  • Die Zuordnung zu den Kategorien geschieht nach der entsprechenden Verwendung im zugehörigen Einsatzgebiet.
  • Ausnahme, die Kabel werden für Geräte außerhalb der RoHS-Anforderungen verwendet.
  • Kriterium für die Zuordnung separater Kabel zu RoHS-Kategorien ist die RoHS-Zugehörigkeit des anzuschließenden Gerätes.
  • Für unter RoHS-2  fallende separate Kabel müssen einer CE-Kennzeichnung und damit auch eine Konformitätserklärung vorhanden sein.

Gemäß Artikel 6 der neuen RoHs_2 Verordnung 2011/6+5/EU wird eine Überarbeitung des Anhangs II, Stoffverbote und Grenzwerte entweder von der Kommission oder von den Mitgliedsstaaten, bis zum 22.07.2014 gefordert. Dass Umweltbundesamt in Österreich, Wien, ist mit der Studie – http://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/umweltthemen/abfall/ROHS/Detailed_workplan.pdf  -  für eine Überarbeitung betraut worden. Der Projektbeginn war im November 2012, der Endbericht soll im November 2013 vorliegen. In mehreren Stakeholderkonsultationen nach planmäßig vorgegebenen Zeiträumen ( siehe nachfolgenden Arbeitsplan ) sind

  • im Schritt 1 Kandidatenstoffe,
  • im Schritt 2 im April 2013 Grobeinschätzungen der Stoffe festgelegt worden und
  • im Schritt 3 im August 2013 werden Detaileinschätzungen von besonders gefährlichen Stoffen bestimmt und daraus der Endbericht im November 2013 gefertigt.


Quelle: Vortragsfolien Dr. Deubzer, IZM/TU BFE-25

Für die Überprüfung werden besonders die in der REACh-Verordnung Annex XIV und XVII aufgeführten Stoffe nach ihrer Wirkung in der Abfallwirtschaft, den Expositionen in die Umwelt, dem Ersatz durch Substitutionsmaterialien betrachtet. Hierzu zählen auch die Flammhemmer HBCDD, und die Weichmacher DEHP, BBP, DBP. Ebenfalls vorgeschrieben ist lt. Artikel 24 der RoHS-Verordnung die Revision des Geltungsbereiches, die bis zum 22.07.2014 vorliegen muss. Ein Ausschluss weiterer EEG’s ist darin durchaus möglich. Seit dem Jahr 2013 ist Blei in dielektrischen Keramikstoffen für Kondensatoren und Halbleiter (Anhang III, Nr.7c-IV) bis Juli 23016 und Cadmium in Fotowiderständen (Anhang III, Nr. 40) bis Dezember 2013 zugelassen.

Unser Nachbar, die Schweiz hat bereits pünktlich zum Januar 2013 die neuen Vorgaben der RoHS-Novelle übernommen, um im Handel mit der EU Schwierigkeiten zu vermeiden. Die dort bestehende Chemikalien-Risiko-Reduktions-Verordnung hat zu diesem Zwecke einen besonderen Anhang über die Elektro- und Elketron8kgeräte erhalten. auch hierin wird vorgeschrieben, dass die Stoffverbote grundsätzlich auch auf medizinische Geräte und Überwachungsgeräte anzuwenden sind. Zum Nachweis sind Konformitätserklärungen anzufertigen, allerdings wird von einer Pflicht zur CE-Kennzeichnung abgesehen.

WEEE

Für die WEEE gelten nach wie vor die Vorgaben des ElektroG und damit auch die Eintragungen der Geräte in das Register der EAR, die für die Abfallentsorgung und für die Einhaltung der Sammelquoten als zuständige Stelle mit Inkrafttreten des ElektroG eingerichtet worden ist. Für die Registrierung von Beleuchtungskörpern hat sich eine grundlegende Änderung ergeben. Im Gegensatz zu der alten Auffassung aus dem Jahre 2010 müssen jetzt Beleuchtungskörper mit eingebauten Lichtquellen zukünftig registriert werden. Dazu zählen z. B. Taschenlampen, Arbeitsleuchten und auch Lichterketten mit eingebauten LED-Lampen. Für die Registrierung wird den Herstellern eine Frist von mehreren Monaten eingeräumt.

Ab April 2013 ist eine neue Kostenverordnung in Kraft getreten. Es ändern sich damit die Kosten für die Abholung und Bereitstellung von Sammelbehältern. Die neue Kostenordnung kann unter http://www.gesetze-im-internet.de/elektrogkostv/BJNR202000005.html eingesehen werden.

ELV

Im Rahmen der Umweltverordnungen soll auch die Altfahrzeugrichtlinie einer Überarbeitung unterzogen werden. Auch hier sollen die bereits vorhandenen Verordnungen zum Abgleich mit herangezogen werden, der Anhang II mit den Ausnahmen soll jedoch nicht berührt werden. Ein Zeitplan für die Überarbeitung ist bisher nicht beschlossen. Die Ausnahmen im Anhang II sollen bereits in den Jahren 2014 und 2015 revidiert werden.

REACh

Im Gegensatz zur RoHs sind die in der REACh-Verordnung genannten Stoffe nicht in den Erzeugnissen verboten, sondern müssen nur der Agentur gemeldet und von dieser registriert werden.

Stand Jahreswechsel 2012 / 2013  sind 138 SVHC-Stoffe in der Kandidatenliste eingetragen. die nächste Erweiterung der Liste ist im Juni / Juli 2013 zu erwarten. Die Liste kann unter http://www.reach-clp-helpdesk.de/de/Themen/Kandidatenliste/Kandidatenliste.html eingesehen werden. Zu beachten sind weiterhin die Anhänge XVII –Beschränkung der Herstellung und der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe - und XIV – Zulassungspflichtige Stoffe, zurzeit eingetragen 22 ( Liste siehe http://www.reach-clp-helpdesk.de/de/REACH-Verordnung/Anhang-XIV/Anhang14.html;jsessionid=6DBFA8A9F61596C434C457D0606AAF46.2_cid389 ) – der REACh-Verordnung.
Hierbei gilt es besonders hervorzuheben, dass die Informationspflichten entlang der Lieferkette gemäß
Artikel 7 und  Artikel 33 der REACh-Verordnung Beachtung finden, wobei gerade für die Klein- und Mittelständischen Unternehmen die Informationsbeschaffung große Probleme bereitet. Eine Verschärfung der Situation kann durch die Bestrebungen einiger Europäischer Länder ( Deutschland, Österreich, Schweden Norwegen, Dänemark und Belgien ) eintreten, wenn für die Definition eines Erzeugnisses eine grundlegende Änderung Gültigkeit bekommen sollte.
Die bisherige Definition sagt aus, dass ein Erzeugnis als Gesamterzeugnis gesehen wird, d.h. mit allen beinhaltenden Einzelteilen, und danach die Gewichtsprozente der SVHC-Stoffe berechnet werden. Die angestrebte Änderung sieht vor, dass ein Erzeugnis immer ein Erzeugnis bleibt, d.h. das Gesamterzeugnis aus vielen Einzelerzeugnissen besteht und danach dann die Gewichtsprozente der SVHC-Stoffe zu berechnen sind. Diese Auffassung würde sich wesentlich auf die Informations- und Registrierungspflichten nach Artikel 7 und Artikel 33 der REACh-Verordnung auswirken.

Quelle: Vortragsfolien Dr. Deubzer, IZM/TU BFE-25

Da noch keine einheitliche Regelung besteht wollen die oben genannten Länder ihre Rechtsauffassung in ihren Ländern durchsetzen.  In Deutschland sind bisher in dieser Richtung noch keine Auswirkungen auf die Informations- und Registrierpflichten bekannt. Eine Autorisierung eines Kataloges über Vollzugsstrafen ist bisher durchgeführt worden, somit  kann nach den bisher festgelegten Vorgaben verfahren werden. Zusätzlich hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die genannten Staaten eingeleitet.

ErP

In den ersten Monaten des Jahres sind zahlreiche Entwürfe und Verordnungen zum Ökodesign und zu den Energieverbrauchskennzeichnungen im Ökodesign-Regelungsausschuss  behandelt worden. Dazu zählen auch bereits Verordnungen die seit längerer Zeit in Kraft sind.

Gemäß der im Januar 2010 In Kraft getretenen Verordnung für Stanby-Betrieb ist in diesem Jahr die zweite Stufe mit verminderten Grenzwerten gültig geworden.


Quelle: Folienvortrag Karsten Schischke IZM 2011 FED-AK-Umweltgesetzgebung

Entscheidungen zu den Vorgaben für ein  netzgebundenes Standby werden stehen noch aus  (Konsultationsforum im März 2013). Die geplanten Leistungsminderungen verringern sich für Geräte mit hoher Netzverfügbarkeit (HINA) von 12W auf 6W und für geringe Netzverfügbarkeit (LONA) von 8W auf 3W und ab 2019 nur noch 2W . Spezielle Regelungen für andere Geräte werden mit integriert. Die maximale Einschaltzeit bis zum Vollbetrieb des Gerätes sollte 20 Minuten nicht überschreiten. Ausgenommen von dieser Regelung sind Großformatsdrucker und Telekommunikationsgeräte bis zum Jahre 2017. Generell ist für den Standby-Betrieb bis zum Jahre 2016 eine Überarbeitung geplant, um weitere Änderungen den Gegebenheiten anzupassen.

Wie das Ökopol ( Institut für Ökologie und Politik GmbH) in ihrem Newsletter mitteilt, ist eine weitere freiwillige Selbstvereinbarung für bildgebende Geräte als Alternative zu den rechtlich erstellten Verordnungen anerkannt worden. Die Kommission hat einen neuen Entwurf der Richtlinien für eine Selbstvereinbarung erstellt, die vorsieht, dass innerhalb eines Jahres die neuen Leitlinien eingearbeitet werden. Die jeweiligen neuesten Informationen sind auf der Homepage des EuP-Netzwerkes und alle beschlossenen Öko-Verordnungen mit Links zu den entsprechenden Amtsblättern auf der Wiki-Plattform des FED zu finden.

Klaus Dingler
AK-Leiter Umweltgesetzgebung

Als Quelle für Teile dieses Berichtes dienten die Vortragsfolien auf der Veranstaltung des BFE am 09. und 10.April 2013 bei der Firma ERSA GmbH in Wertheim.

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