Allgemeine Geschäftsbedingungen des FED

Stand: April 2008

AGB zum Download

1. Geltung der AGB

Für alle vom FED e.V. abgeschlossenen Verträge gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen unserer Vertragspartner haben nur Geltung, wenn wir ihnen ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Zustandekommen von Verträgen

2.1
Ihre Bestellung oder Anmeldung zu einer Veranstaltung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages dar. An dieses Angebot sind Sie 6 Werktage gebunden. Bestellungen können in unserem Online-Portal online aufgegeben werden. Ansonsten bedürfen Bestellungen oder Anmeldungen mindestens der Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail). Wenn Sie eine Bestellung in unserem Online-Portal aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen bzw. Ihnen Ihre Teilnahme an einer Veranstaltung schriftlich oder in Textform bestätigen.

2.2
Mit Absendung Ihrer Bestellung/Anmeldung erkennen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des FED e.V. an.

2.3.
Vertragsschluss und Lieferung sind nur möglich, wenn die Pflichtangaben auf der Bestellung vollständig sind. Das sind der Name des Bestellers, ggf. Bestellnummer, Lieferanschrift (Hausadresse) ggf. Rechnungsanschrift und Telefonnummer. Bei Bestellungen aus dem EU-Ausland ist in jedem Fall die Umsatzsteuer-ID-Nummer anzugeben. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

2.4
Mehrfach ausgelöste Bestellungen (per Fax und / oder per Post und / oder über E-Mail) werden wie Einzelbestellungen bearbeitet und können nicht zurückgenommen werden. Dies gilt auch für Bestellungen in unserem Onlinedokumentenshop. Bitte prüfen Sie deshalb vor dem Absenden in der Zusammenfassung Ihre Bestellung auf die Richtigkeit der dortigen Angaben. Sie haben bei etwaigen Fehlern bei der Eingabe die Möglichkeit, in dem Bestelldialog zurückzuspringen und die betreffenden Angaben zu korrigieren.

3. Preise, Versandkosten

3.1
IPC-Originaldokumente
Die Preisangabe laut Bestellformular erfolgt in US$. Die angegebenen Endpreise errechnen sich dabei wie folgt: Nichtmitglieder des FED erhalten die Dokumente zum IPC-Non-Member-Preis zzgl. einer 10%igen Aufwandspauschale und der gesetzlichen MwSt. FED-Mitglieder erhalten die Dokumente zum FED-Mitgliederpreis zzgl. der gesetzlichen MwSt. Für den Fall, dass wir die von uns eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen in mehreren Teillieferungen erfüllen müssen, fallen die Versandkosten trotzdem nur einmal an.
Die USD-Preise werden grundsätzlich am Tag der Rechnungsstellung zum aktuellen Tageskurs in Euro umgerechnet. Die Rechnung ist sofort nach Erhalt der Ware zu zahlen.
IPC-Dokumente können nicht mit FED-Gutscheinen bezahlt werden.

3.2
FED-Dokumente
Die jeweiligen Preisangaben in Euro verstehen sich brutto, d.h. inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 7% für FED-Dokumente (Papier) und 19 % für FED-Dokumente (CD-ROM), und sind bei Versand innerhalb von Deutschland inklusive Versandkosten. Die Versandkosten für Sendungen ins Ausland errechnen sich durch Gewicht und Menge der Sendung.

3.3
Veranstaltungen
Die Angabe von Kurs- und Seminargebühren erfolgt als Endpreis in Euro. Soweit wir von der Umsatzsteuer befreit sind, fällt für die Veranstaltung Mehrwertsteuer nicht an. Für Übernachtung / Verpflegung ist die gesetzliche Mehrwertsteuer in die angegebenen Endpreise eingerechnet.

4. Zahlungsbedingungen

Die Lieferung erfolgt regelmäßig gegen Rechnung. Insbesondere bei Neukunden behalten wir uns aber vor, Vorkasse zu verlangen. Wenn nicht anderweitig angegeben, sind die Zahlungen sofort nach Erhalt der Ware (Dokumente), bzw. Teilnahmebestätigung (Veranstaltungen) ohne Abzug fällig. FED-Dokumente sowie eigene Veranstaltungen des FED können mit FED-Gutscheinen bezahlt werden.

5. Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung der vertraglichen Vergütungsansprüche für die vertragsgegenständlichen Waren unser Eigentum. Sofern der Besteller Kaufmann ist, gilt dieser Eigentumsvorbehalt solange, bis der Auftraggeber alle unseren rechtmäßigen Forderungen gegen den Auftraggeber aus der gesamten Vertragsbeziehung ausgeglichen hat. Zur Vermeidung einer Übersicherung zu unseren Gunsten werden wir den Eigentumsvorbehalt an einzelnen Rechten/Leistungen aufgeben, soweit deren Wert die noch offene Forderung um mehr als 20 % übersteigt.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

6.1
Widerrufsrecht
Sofern der Besteller im Sinne des BGB Verbraucher ist, also insbesondere nicht Waren oder Dienstleistungen für seinen Gewerbebetrieb oder eine selbstständige gewerbliche Tätigkeit bezieht, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Erbringung der ersten Teillieferung, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

FED e. V.
Alte Jakobstr. 85/86
10179 Berlin
Telefax: +49 (0)30 - 834 18 31
E-Mail: info@fed.de

6.2
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

6.3
Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht des Bestellers vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder der Antragsteller diese selbst veranlasst hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

7. Liefertermine/Lieferung

7.1
Von uns genannte Liefertermine sind, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermine bezeichnet sind, unverbindlich und dienen der Orientierung.

7.2.
Die Zustellung der Waren (Dokumente) erfolgt auf dem normalen Postweg. Eilige Sendungen werden auf besonderen Wunsch des Bestellers und nur bei gesonderter Vereinbarung per Expressdienst (z.B. UPS, Post Express) zugestellt. Die Kosten dafür werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

8. Mängelgewährleistung und Haftung wegen Pflichtverletzungen

8.1
Im Falle eines vor Übergang der Gefahr einer Verschlechterung oder des Untergangs der vertragsgegenständlichen Waren auf den Besteller entstandenen Mangels der gelieferten Waren oder der von uns erbrachten sonstigen Leistungen sind zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung gilt mit dem zweiten erfolglosen Nacherfüllungsversuch als gescheitert. Schadenersatzansprüche neben der Leistung bleiben von dem Recht zur Nacherfüllung unberührt.

8.2
Die Kosten der Nacherfüllung tragen wir, soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt. Andernfalls trägt der Besteller die Kosten.

8.3
Nach einem Fehlschlagen der Nacherfüllung bleibt das Recht des Bestellers, die Vergütung zu mindern, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, unberührt.

8.4
Wir haften für alle grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen. Für einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen, soweit sie nicht die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten betrifft. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf den bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Dieser Haftungsausschluss schließt alle angestellten oder freien Mitarbeiter sowie sonstigen Erfüllungsgehilfen und Hilfspersonen mit ein. Die nicht einschränkbare Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.5
Ansprüche wegen Mängeln der gelieferten Waren oder der sonst erbrachten Leistungen verjähren in 12 Monaten. Das gleiche gilt für alle anderen Ansprüche wegen Pflichtverletzungen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder Ansprüche wegen einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleiben unberührt.

9. Absage von bereits bestätigten Terminen für Veranstaltungen

9.1
Ein-Tages-Seminare / Zertifizierungen: Eine Abmeldung bei Rückerstattung der Gebühr (abzügl. 30,- Euro Bearbeitungsgebühr) ist bis spätestens eine Woche vor Beginn der Veranstaltung möglich. Bei Absage eines bestätigten Zertifizierungstermins sind dem FED bereits Kosten entstanden, so dass in jedem Fall eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 75,00 € zu zahlen ist.

9.2
Mehrtägige Seminare/Kurse:
Bei Stornierung der Anmeldung (schriftlich bis eine Woche vor Kursbeginn – Poststempel) wird eine Verwaltungsgebühr von 10 % des Gesamtrechnungsbetrages erhoben. Nach Ablauf dieser Frist ist in jedem Fall der volle Rechnungsbetrag zu zahlen.

9.3
Wir behalten uns das Recht vor, den Seminartermin auch nach erfolgter Anmeldebestätigung abzusagen, wenn sechs Tage vor Veranstaltungsbeginn die Mindestteilnehmerzahl gegebenenfalls auch wegen Absagen aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht erreicht wird oder die Durchführung der Veranstaltung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, etwa der Erkrankung eines kurzfristig nicht zu ersetzenden Referenten oder der von uns nicht zu vertretenden Nichtverfügbarkeit eines geeigneten Veranstaltungsortes zu angemessenen Konditionen, nicht durchgeführt werden kann. Wir werden die angemeldeten Teilnehmer in einem solchen Fall umgehend informieren und bereits gezahlte Gebühren unverzüglich zurückerstatten.

10. Urheberrechte an Unterrichtsmaterialien

Die den Teilnehmern ausgehändigten Schulungsmaterialien und/oder sonstigen Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und werden nur zur Nutzung in und im Zusammenhang mit der jeweiligen Veranstaltung überlassen. Die nicht autorisierte oder vom Urheberrechtsgesetz gedeckte Weitergabe an Dritte, ausgenommen für interne Zwecke des Teilnehmers im Zusammenhang mit der konkreten Veranstaltung, sowie jede sonstige unautorisierte Nutzung und Verwertung, insbesondere also die Vervielfältigung, Vermietung, Aufführung, Sendung und Bearbeitung ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung unzulässig.

11. Datenschutz/Speicherung des Vertragstextes

11.1
Die mit der Auslösung einer Bestellung verbundenen personenbezogenen Kundendaten werden gemäß den aktuell geltenden Datenschutzbestimmungen ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung, sowie zu statistischen, logistischen und Marketingzwecken des FED e.V. gespeichert, verarbeitet und übermittelt. Sämtliche personenbezogene Daten werden vertraulich behandelt.

11.2
Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann bei Bestellung über unser Online-Portal nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden Ihrer Bestellung/Anmeldung ausdrucken.

Wettbewerbsverbot

Den Teilnehmern an FED-Seminaren / Kursen ist es nicht gestattet, diese Veranstaltung für eigene Werbezwecke zu gebrauchen.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Regeln über den internationalen Handelskauf (CISG), auch wenn die Bestellung aus dem Ausland erfolgt oder in das Ausland geliefert wird. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträgen Berlin.

Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des FED e.V. für Kurs- und Seminarteilnehmer gemäß SGB III (Stand: 20.8.2010)

§1 Geltungsbereich

Die Ergänzung zu den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des FED e.V. betreffen nur den Bereich der Aus- und Weiterbildung und im Speziellen die Kurs- und Seminarteilnehmer, die durch einen Leistungsträger gemäß SGB III oder andere Rechtsvorschriften eine Förderung der Aus- und Weiterbildungsmaßnahme erhalten bzw. eine derartige Förderung beantragt haben.

§2 Maßnahmen - Durchführungsbedingungen

Liegen bei Beginn der Maßnahme (Kurs / Seminar) Anmeldungen in nicht ausreichender Anzahl vor oder ist aus nicht vom Träger zu vertretenden Umständen eine planmäßige Durchführung der Aus- und Weiterbildung nicht möglich, so behält sich der Träger vor, die Maßnahme zu verschieben, abzusagen oder an einem anderen Ort durchzuführen. Ferner kann der Vertrag für nichtig erklärt werden, wenn die Teilnehmerzahl an der Aus- und Weiterbildungsmaßnahme unter 50 % der Teilnehmerzahl zu Beginn der Maßnahme fällt. Eine Haftung gegenüber dem Teilnehmer für etwaige daraus entstehende Schäden ist ausgeschlossen.

§3 Inhalt und Ziel der Maßnahme

Der Inhalt und das Ziel der Maßnahme ist den Kurs- bzw. Seminarbeschreibungen auf der FED e.V. Webseite bzw. dem vorliegenden Flyer zu entnehmen.

§4 Ort und Dauer der Maßnahme

Der Veranstaltungsort und die Dauer der Maßnahme sind der Kurs- bzw. Seminarbeschreibung auf der FED e.V. Webseite bzw. dem vorliegenden Flyer zu entnehmen.

§5 Gebühren

Ist die Anmeldung durch einen Leistungsträger (Bundesagentur für Arbeit) gemäß SGB III erfolgt, werden die Kurs- bzw. Seminargebühren und evtl. sonstige Gebühren durch den Leistungsträger direkt an den Maßnahmenträger gezahlt.

§6 Kündigung, Rücktritt

Der Teilnehmer hat ein Rücktrittsrecht für den Fall, dass eine Förderung nach dem SGB III nicht erfolgt. Kosten entstehen dem Teilnehmer hierbei nicht, sofern der Teilnehmer bis zum Beginn der Maßnahme die vollständigen Antragsunterlagen bei seinem zuständigen Leistungsträger fristgerecht eingereicht hat. Zusätzlich wird ein allgemeines Rücktrittrecht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss eingeräumt, längstens bis zum Beginn der Maßnahme. Der Vertrag kann seitens des Teilnehmers zum Ende eines jeden Maßnahmenabschnittes gekündigt werden.

§7

Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des FED e.V.